Interview: Daniel Fritzsche, NZZ | Zum Artikel
Der Zürcher SVP-Präsident Domenik Ledergerber will einen Inländervorrang bei der Wohnungsvermietung. Es wäre ein Novum in der Schweiz.
Die SVP bringt nun einen überraschenden Vorschlag in die Debatte ein. Einer, der in Zürich und darüber hinaus zu reden geben dürfte – auch weil er mit Grundprinzipien der Partei bricht. Der SVP-Präsident, Kantonsrat und Landwirt Domenik Ledergerber nimmt Stellung.
Herr Ledergerber, plötzlich sprechen Sie von «akuter Wohnungsknappheit» und dem Mittelstand, der aus seinen Wohnungen «verdrängt» werde. Das klingt eher nach Jacqueline Badran als nach SVP. Warum diese neuen Töne?
Die Wohnpolitik war bis anhin tatsächlich kein grosses Thema für uns. Aber die Wohnungsknappheit ist ein Fakt, vor dem wir die Augen nicht länger verschliessen können. Fast täglich hören wir von Leuten, die in Zürich keine Wohnung mehr finden. Das Problem ist real.
Ihr Lösungsansatz: Sie lancieren eine kantonale Initiative. Neu sollen alle Wohnungen im Kanton vorrangig an Schweizer vermietet werden oder an Einwohner, die schon seit mindestens zehn Jahren in Zürich leben. Inwiefern führt eine solche Bevorteilung zu tieferen Mieten?
Die hohen Mieten sind das eine Problem. Das andere: Heute ist es für viele fast unmöglich, überhaupt eine Wohnung zu finden. Die Nachfrage ist wegen der masslosen Einwanderung regelrecht explodiert. Zuletzt haben im Schnitt netto 2400 Schweizerinnen und Schweizer im Jahr den Kanton verlassen müssen – während netto über 18 000 Ausländer kamen. Die Zürcherinnen und Zürcher werden verdrängt, sie verlieren ihre Heimat, dafür machen sich gutverdienende Ausländer und Expats breit, die die Mietpreise weiter nach oben treiben. Unsere Initiative wird einen dämpfenden Effekt auf die Nachfrage haben.
Es sind aber weiter die Vermieter, die die hohen Mietzinsen festlegen. Müsste man nicht dort eingreifen, um wirklich etwas zu verändern? Die linken Parteien schlagen einen Mietpreisdeckel vor.
Der Vermieter erhält mit unserer Initiative weiter den Preis, den er für seine Wohnung verlangt. Das ist auch richtig so. Kurzfristig werden wir das Problem der hohen Wohnungspreise nicht lösen können. Aber mittel- und langfristig wird die Initiative zu einer Entspannung beitragen, weil die Nachfrage zurückgeht. Es werden weniger Ausländer nach Zürich kommen, wenn sie hier keine Wohnung erhalten.
Dafür ziehen sie dann einfach in einen Nachbarkanton. Irgendwo müssen die Leute, die hier arbeiten, ja wohnen.
Idealerweise würde der Bund eine ähnliche Regelung einführen, die dann für das ganze Land gilt. Das würde die Zuwanderung effektiv bremsen. Unser Vorschlag ist durchaus als Anregung für Bern gedacht.
Eben, die Einwanderung wird auf Bundesebene geregelt. Setzen Sie nicht den Hebel an falscher Stelle an?
Wir haben im Initiativtext einen Passus eingebaut: Der Mietvorrang für Schweizer tritt erst in Kraft, wenn vor dem Jahr 2050 die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz mehr als 10 Millionen beträgt. Für die Jahre nach 2050 wäre die Situation neu zu beurteilen. Wenn die Zuwanderung also rechtzeitig begrenzt wird, wird es auch unsere Initiative nicht brauchen. Die Wohnungsknappheit würde sich in Luft auflösen, die Mietpreise würden sinken.
Die SVP ist sonst nicht bekannt dafür, sich für mehr Regeln und Bürokratie einzusetzen. Mit Ihrem Mietvorrang tun Sie aber genau das.
Das Wohnungswesen ist heute schon hoffnungslos überreglementiert. Unser Vorschlag ist realitätsnah und vertretbar, weil es für den Vermieter monetär keine Rolle spielt, wem er seine Wohnung abgibt. Ob Schweizer oder Ausländer, beide zahlen denselben Preis.
Ähnlich argumentiert die Linke bei ihrer Initiative für ein Vorkaufsrecht: Gemeinden sollen bei Immobiliengeschäften künftig den Vortritt vor Privaten erhalten, wenn sie bereit sind, den gleich hohen Preis zu zahlen. Dort spricht die SVP von einem «massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit». Ist das kein Widerspruch?
Es gibt einen zentralen Unterschied zwischen den beiden Initiativen: Die Linken wollen dem Staat mit dem Vorkaufsrecht noch mehr Macht geben. Sie wollen das Wohnungswesen de facto verstaatlichen. Das halten wir für falsch und gefährlich. Bei unserer Initiative gibt es eine minime Einschränkung bei der Wohnungsvergabe; sie fällt für den Vermieter aber weder aus monetärer noch bürokratischer Sicht ins Gewicht. Der Staat erhält keine zusätzlichen Kompetenzen.
Rechtlich wirft die Initiative dennoch Fragen auf. Sie schränkt die Vertragsfreiheit ein: Ich kann künftig nicht mehr frei entscheiden, wem ich meine Wohnung vermieten möchte.
Es handelt sich dabei um einen minimalen Eingriff. Wir haben die Initiative von mehreren Juristen überprüfen lassen, und alle halten sie für zulässig. Mit dem Passus bis zum Jahr 2050 ist sie zeitlich beschränkt. Zudem kennen wir mit dem Inländervorrang «light» im Schweizer Arbeitsmarkt ein ähnliches Instrument, bei dem Schweizer vor Ausländern bevorzugt werden.
Liberal ist Ihr Vorschlag aber sicher nicht . . .
Nein, liberal ist er nicht. Die Wirtschaftsverbände werden keine Freude daran haben. Aber wir müssen für unsere Leute einstehen, weil die negativen Aspekte der Zuwanderung mittlerweile überhandnehmen.
Das ist darum interessant, weil die FDP ihrerseits im Zürcher Kantonsrat die Idee eines Einheimischenbonus lanciert hat. Allerdings würde dieser nur bei Wohnbauprojekten greifen, bei denen der Staat involviert ist – etwa bei preisgünstigen Wohnungen oder Aufzonungen. Ist das nicht der moderatere und damit sinnvollere Ansatz?
Es ist ein sanfterer Eingriff, und wir werden diese Vorstösse unterstützen. Aber der Effekt wird entsprechend klein sein. Zudem dürfte die Umsetzung deutlich komplizierter werden als mit unserem Vorschlag. Ich hoffe, dass die Freisinnigen im Gegenzug unsere Initiative unterstützen. Im Kanton Zug hat die FDP kürzlich übrigens einen sehr ähnlichen Vorstoss lanciert.
Und was ist mit den linken Parteien?
Wenn es ihnen ernst ist mit ihrem Kampf gegen die Wohnungsknappheit, dann können sie fast nicht anders, als unsere Initiative zu unterstützen. In der Stadt Zürich hat sich die SP im Parlament hinter einen SVP-Vorstoss für einen Einheimischenvorrang bei Genossenschaftswohnungen gestellt. Darauf können wir aufbauen.
Die SVP macht gemeinsame Sache mit der SP. Bei vergangenen Abstimmungen – etwa zur Senkung der Firmensteuern oder der 13. AHV-Rente – beobachtete man, dass ländliche SVP-Gemeinden linken Parolen folgten. Ist Ihre neue Initiative eine Reaktion darauf?
Ein Stück weit, ja. Die breite Bevölkerung hat in den letzten zehn Jahren zu wenig vom enormen Wachstum profitiert. Sie spürt die negativen Folgen der Zuwanderung, den Dichtestress, die hohen Mietpreise. Das führt zu einer Abwehrhaltung, zu mehr Selbstschutz. Mit unserer Initiative wollen wir diese Leute zurückholen. Sie sind offen für wirtschaftsliberale Lösungen, aber sie müssen merken, dass sie ihnen etwas bringen. Das war in der Vergangenheit zu wenig der Fall. Viele machen die Faust im Sack.
Bis jetzt war das bürgerliche Rezept in der Wohnpolitik einfach: Es müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Verabschieden Sie sich von diesem Prinzip?
Wir setzen uns weiter für weniger Hürden beim Bauen ein, für schnellere Verfahren etwa. Auch zum Prinzip der inneren Verdichtung stehen wir. Vor allem in den Städten soll mehr und dichter gebaut werden können. Wir sehen einfach, dass es mittlerweile auch dort viel Widerstand gegen Neubauprojekte gibt. Und obwohl im Kanton weiter viel gebaut wird – rund 8000 neue Wohnungen im Jahr – reicht es nicht. Darum braucht es weniger Zuwanderung. Was für mich auf keinen Fall infrage kommt, ist, dass wir auf dem Land mehr einzonen. Auch meine Kinder sollen noch genügend Naherholungsgebiete erleben, sich von einheimischen Nahrungsmitteln ernähren können – und nicht in Betonwüsten aufwachsen.
Bevor Sie mit der Unterschriftensammlung beginnen können, brauchen Sie die Unterstützung des kantonalen Sonderparteitags im August. Wie schätzen Sie die Chancen ein?
Als sehr gut, übrigens auch an der Urne. Vor allem in stark wachsenden Ballungszentren wie Zürich hat das Bevölkerungswachstum ein Ausmass erreicht, das für viele nicht mehr tragbar ist. Mit unserer Initiative setzen wir auch einen Kontrapunkt gegen die linken Volksinitiativen im Wohnbereich, über die Zürich in nächster Zeit abstimmt. Wir können bei diesem Thema nicht einfach zuschauen. Wir wollen ein Zeichen für eine verantwortungsvolle Wohnraumpolitik setzen – bevor es zu spät ist.
